Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten an der Sängerhalle
Einstimmig wird der Auftrag für die Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten an der Sängerhalle an die Fa. Lehmann Holzbau zur geprüften Auftragssumme in Höhe von 41.752,38€ vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, über die Hundesteuer und über den Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen sowie über den Beitrag für den Weinbergschutz für die Haushaltsjahre 2016/2017
Grundsteuer A
Derzeitiger Hebesatz von 2015 in Höhe von 300 v.H. bleibt unverändert.
Grundsteuer B
Derzeitiger Hebesatz 2015 in Höhe von 365 v.H. bleibt unverändert.
Gewerbesteuer
Derzeitiger Hebesatz 2015 in Höhe von 365 v.H. bleibt unverändert.
Hundesteuer
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
für den ersten Hund 41 €
für den zweiten Hund 57 €
für den dritten und jeden weiteren Hund 82 €
für den ersten Kampfhund 328 €
für den zweiten Kampfhund 456 €
für den dritten Kampfhund 656 €
und bleibt somit unverändert.
Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen:
Der Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen war bisher mit 0,08 €/ar festgesetzt. Der OGR Spiesheim möchte den Betrag auf 0,10 €/ar anheben.
Beitrag für den Weinbergschutz:
Der Beitrag für den Weinbergschutz war bisher mit 0,15 €/ar festgesetzt. Der OGR Spiesheim möchte den Betrag auf 0,12 €/ar senken.
Abstimmung: einstimmig zugestimmt
Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über die Zulassungs- und Kostenregelung zu den Kindertagesstätten der Ortsgemeinde Spiesheim
Der Satzung über die Zulassungs- und Kostenregelung zu den Kindertagesstätten der Ortsgemeinde Spiesheim wird einstimmig zugestimmt.
Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung/Regelung einer Tempo 30-Zone in der Oberstraße (beginnend Kreuzung Mittelstraße/Oberstraße bis Ortsausfahrt Spiesheim zur L 414 und umgekehrt).
Der OGR Spiesheim beschließt einstimmig die Festsetzung/Regelung einer Tempo 30-Zone in der gesamten Oberstraße.
Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung des Ratskellers durch Spiesheimer Jugendgruppierung an Silvester 2015/16
Obgm Hans-Philipp Schmitt wurde angesprochen, ob die Spiesheimer Jugend den Ratskeller an Silvester 2015/16 nutzen kann.
Der OGR stimmt der Anfrage einstimmig zu.
Information über den Bericht der OG Spiesheim zum 30.06.2015
Der Halbjahresbericht der OG Spiesheim zum 30.6.2015 liegt den RM vor. Die wichtigsten Punkte erläutert Obgm Hans-Philipp Schmitt.
Information über den Doppelhaushalt 2016/17
Momentan wird der Doppelhaushalt 2016/2017 aufgestellt. Die Sängerhalle wird einen großen Posten im Investitionsplan einnehmen. Des Weiteren werden Investitionen für den Platz vor dem Oberbrunnen und die Restaurierung des Ehrenmals im Doppelhaushalt geplant.
Mitteilungen:
- Es liegt eine Mail von Heribert Erbes, der Mitglied im Straßen- und Verkehrsausschuss des Kreises ist, vor. Er wird sich bemühen, dass der Endausbau der K 7 in die Wege geleitet wird. Des Weiteren sollte der OGR sich darum bemühen, dass bei der Maßnahme Endausbau K 7 auch wegen eines Radwegs entlang der K 7 mit der Kreisverwaltung über die Verbandsgemeinde Kontakt aufgenommen wird.
- Obgm Hans-Philipp Schmitt informiert darüber, dass es gemäß § 23 des Kunst- und Urhebergesetzes erlaubt ist, Bilder oder Filmaufnahmen von Versammlungen zu machen, ohne vorherige Absprache mit den Beteiligten. Wenn jemand nicht möchte, dass er gefilmt wird, muss er dies vorher mitteilen.
- Die Ausschreibungen für die Breitbandversorgung wurden online verschickt. Wenn bis zum 19./20.11.2015 die Angebote eingegangen sind, kann noch dieses Jahr die Vergabe erfolgen.
- Am 07.12.2015 findet eine Infoveranstaltung bezüglich Flüchtlingsunterkünften in Kommunen und der Beschäftigung von Flüchtlingen im Handwerk, von 9-12.00 h in Mainz, im Berufsbildungszentrum statt.
- Das Projektbüro „200 Jahre Rheinhessen“ bietet kostenloses Werbematerial an. Obgm Hans-Philipp Schmitt wird einige Veranstaltungskalender besorgen, die ausgelegt werden sollen.
- Der Weihnachtsbaum für den Weihnachtsmarkt wird von Karlheinz Stumpf gestiftet.
- Die Heizstrahler für den Friedhof müssen in der Friedhofshalle installiert werden.
- Am 21.11.15 findet ein Filmabend statt.
- Hans-Philipp Schmitt informiert die RM über die Baumaßnahmen der Sängerhalle. Er berichtet über die Fortschritte und die Probleme. Er betont, dass die Zusammenarbeit mit dem Architekten sehr gut klappt. Allerdings sei es ein sehr zeitintensives Projekt und er sei ständig präsent.
- Die VG Wörrstadt teilt mit, dass die Daten des Friedhofs digitalisiert werden sollen.