Am Donnerstag, 15. Dezember 2022, findet um 18.00 Uhr die 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Spiesheim im Ratssaal der Gemeindeverwaltung, Niederstraße 4, 55288 Spiesheim, statt.

Tagesordnung:
Öffentlich:

1. Begrüßung
2. Bestellung eines/r Schriftführers/-in gemäß § 41 (1) GemO
3. Beratung und Beschlussfassung über die nächsten Schritte im Rahmen des Quartierskonzepts Spiesheim
4. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, über die Hundesteuer und über
   den Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Feldwegen sowie über den Beitrag für den Weinbergschutz für das Haushaltsjahr 2023
5. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
6. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung der Umsatzsteuer im Rahmen der Umstellung des § 2b Umsatzsteuergesetzes
7. Information über den Eingang von Bauunterlagen im vereinfachten Genehmigungsverfahren 4.2/08-G-023/22: Sanierung und Umbau EFH in der Straße Berggässchen
8. Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag 4.2/08-G-024/22: Neubau einer landwirtschaftlichen Halle in der Lidingstraße
9. Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Neubau einer Kartoffel-Lagerhalle – Außerhalb
10. Unterrichtung der Ratsmitglieder über Verträge der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Ortsgemeinde gemäß § 33 GemO
11. Mitteilungen und Anfragen.

Im Anschluss haben die Zuhörer/-innen bis zu 15 Minuten Gelegenheit, Fragen gemäß § 16a der GemO zu stellen.

Nichtöffentlich:

12. Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten
13. Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
14. Beratung und Beschlussfassung über Vertragsangelegenheiten
15. Mitteilungen und Anfragen.

Öffentlich:

16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.