Am Mittwoch, 4. März 2020, findet um 19.00 Uhr die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Spiesheim im Ratssaal der Gemeindeverwaltung, Niederstraße 4, 55288 Spiesheim, statt.
Tagesordnung:
Öffentlich:
- Begrüßung
- Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 (1) GemO
- Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur 5. Änderung der Satzung für die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) "Energie- und Servicebetrieb Wörrstadt" vom 17.12.2019
- Information über den Geschäftsverlauf des Energie- und Servicebetriebs Wörrstadt (AöR)
- Information über die Strombündelausschreibung 2020
- Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung eines Gaskonzessions-Verfahrens
- Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von 8 Stk Pollern für die Gestaltung des Platzes Oberbrunnen
- Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Sponsorenleistungen und/oder Schenkungen
- Mitteilungen und Anfragen.
Im Anschluss haben die Zuhörer/innen bis zu 15 Minuten Gelegenheit, Fragen gemäß § 16a der GemO zu stellen.
Nichtöffentlich:
- Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten
- Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
- Beratung und Beschlussfassung über Vertragsangelegenheiten
- Beratung und Beschlussfassung über Vertragsangelegenheiten
- Mitteilungen und Anfragen.
Öffentlich:
- Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.